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Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben gemeinsam eine Resolution verabschiedet, in der sie eine Verbesserung der EU-Medizinprodukteverordnung und der In-vitro-Diagnostika-Verordung (IVDR) fordern.

Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hat sich mit einem eigenen Gesetzesvorschlag zur Medizinprodukteverordnung an das europäische Parlament gewandt. Der BVMed begrüßt die Initiative.

Die Landesgesellschaft BIOPRO Baden-Württemberg und das Gesundheitszetzwerk BioLAGO wurden im April Mitglieder im Netzwerk Council of European Bioregions (CEBR).

Mit seinem aktuellen Positionspapier „Medizintechnik-Standort Europa stärken“ zur Europawahl im Juni fordert der Bundesverband Medizintechnologie BVMed einen eigenen Gesundheitsausschuss im Europäischen Parlament.

Ein langjähriges Verfahren der EU-Gesetzgebung fand am 26. April einen vorläufigen Höhepunkt mit der offiziellen Bekanntmachung des neuen EU „Pharma-Rechtsrahmens“ (Pharma Package). Dabei geht es um Beschleunigung der Verfahren auf Behördenseite, Reduktion der parallelen Begutachtungsläufe und weitere Prozessoptimierungsschritte, aber auch um eine kürzere Laufzeit des Schutzes der eingereichten Antragsunterlagen. Die Industrieverbände reagieren alarmiert.

„Eppur si muove!“ – „Und sie bewegt sich doch!“ Galileo Galilei (vielleicht)
Mitte des Jahres steht eine Entscheidung der Europäischen Kommission an, die für Wissenschaft und Gesellschaft in der EU von großer Tragweite ist. Es geht darum, die gesetzliche Regelung der Gentechnik in den Pflanzenwissenschaften an den aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen und eine Situation zu korrigieren, die die EU international isoliert hat.

Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und damit "die technologische Souveränität Europas zu stärken".

Sandoz, noch für kurze Zeit der Generika- und Biosimilars-Hersteller in der Novartis-Gruppe (dann ist die Eigenständigkeit geplant), hat Anfang November den Spatenstich für den Erweiterungsbau zur Produktion für Penicilline in Fertigform (FDF) begangen und dabei eine zusätzliche Investition in Höhe von 50 Mio. Euro angekündigt. Insgesamt fließen damit in den Ausbau der letzten europäischen Produktionsstätte für den Antibiotika-Klassiker rund 150 Mio. Euro.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der EU-Wirtschaft, sie haben jedoch nicht wirklich von den EU-Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit profitiert. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof in einem heute veröffentlichten Sonderbericht. Im Zeitraum 2014–2020 wurden über die vom EFRE-Fonds finanzierten Programme mehr als 40 Mrd. Euro zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU bereitgestellt, und als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden weitere EU-Mittel freigegeben. Die EU-Prüfer sehen jedoch im Wesentlichen nur "Mitnahmeeffekte" und keine Auswahl der besten KMU-Projekte.

Die Europäische Kommission hat einen neuen rechtlichen Rahmen für Gesundheitsdaten vorgeschlagen, der die grenzüberschreitende Interoperabilität verbessern soll. Der EU-Vorschlag zum Gesundheitsdatenraum gilt als „Antrieb für die Europäische Gesundheitsunion“, die nach der Corona-Pandemie in Angriff genommen wurde. Der Plan für eine Gesundheitsunion ist Teil eines europäischen Digitalpaktes und befindet sich mit dem ersten Entwurf noch ganz am Anfang der nationalen und europäischen Abstimmungsprozesse, soll jedoch 2025 in Kraft gesetzt sein.